Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „Brandblizz“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“), betrieben von:

Blzzr LLC
30 N Gould ST STE R
Sheridan, WY 82801, USA
E-Mail: info@brandblizz.com

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“)

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Mit der Registrierung auf der Plattform bzw. der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Brandblizz ist eine webbasierte SaaS-Plattform für datenbasierte Markenentwicklung. Die Plattform bietet Werkzeuge zur Markenanalyse, Wettbewerbsrecherche, Strategieentwicklung, visuellen Markengestaltung sowie KI-gestützte Beratung.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Bestellung.

3. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zu seinem Konto erhalten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

Wir behalten uns vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu löschen.

4. Leistungsbeschreibung

Die Plattform umfasst insbesondere:

• Kostenloser Brandshot – Eine Basisanalyse Ihrer Marke, die ohne Zahlung zugänglich ist. Der Brandshot umfasst eine Übersicht über Markenstärken, Handlungsfelder und erste strategische Empfehlungen.
• Kostenpflichtige Erweiterungen – Zusätzliche Funktionen und vertiefte Analysen, darunter:
  • Brand Studio – Umfassende Markenentwicklung mit KI-gestützter Strategieberatung, Logo-Generierung und visueller Markengestaltung.
  • Datenexport – Export von Analysen, Berichten und Markenunterlagen in verschiedenen Formaten.

Der genaue Funktionsumfang der jeweiligen Leistung ergibt sich aus der Beschreibung auf der Plattform.

5. Preise und Zahlung

Die Preise für kostenpflichtige Leistungen sind auf der Plattform ausgewiesen und verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt als Einmalzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Es handelt sich nicht um ein Abonnement – es fallen keine wiederkehrenden Gebühren an.

Die Zahlung ist bei Bestellung fällig. Der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen wird nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung freigeschaltet.

6. Widerrufsrecht – Hinweis zum Ausschluss

Bei den kostenpflichtigen Leistungen von Brandblizz handelt es sich um digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Die Leistungserbringung (KI-gestützte Markenanalyse, Logo-Generierung, Datenexport) beginnt unmittelbar nach der Zahlung.

Vor Abschluss der Bestellung werden Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie mit der sofortigen Ausführung der Leistung einverstanden sind und Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Das Widerrufsrecht ist daher bei kostenpflichtigen Leistungen von Brandblizz ausgeschlossen, da die Leistung sofort und vollständig erbracht wird und der Nutzer vor Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat.

Dies gilt gemäß § 356 Abs. 5 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EGBGB.

7. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Wir bemühen uns, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Garantie für den ununterbrochenen Betrieb oder eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen.

Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartung, Weiterentwicklung oder höherer Gewalt sind möglich und stellen keinen Mangel dar. Wir werden geplante Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab ankündigen.

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Ausschluss indirekter Schäden

Unabhängig von der Rechtsgrundlage haften wir nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden, Datenverluste oder Schäden aus der Unterbrechung des Geschäftsbetriebs, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer KI-generierte Inhalte ohne eigene Prüfung im geschäftlichen Verkehr verwendet.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

10. Geistiges Eigentum

Nutzungsrechte an generierten Inhalten

Der Nutzer erhält an den für ihn generierten Markeninhalten (z. B. Strategien, Texte, visuelle Konzepte, Logos) ein nicht-exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

Wichtige Hinweise:

• Da KI-generierte Inhalte in der Regel keine persönliche geistige Schöpfung darstellen, kann ein urheberrechtlicher Schutz nicht garantiert werden. Ein markenrechtlicher Schutz (z. B. durch Eintragung) bleibt davon unberührt und liegt in der Verantwortung des Nutzers.
• Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv. KI-gestützte Systeme können für verschiedene Nutzer ähnliche oder vergleichbare Ergebnisse erzeugen. Eine Einzigartigkeit oder Exklusivität der generierten Inhalte wird nicht zugesichert.

Plattform und Software

Die Plattform Brandblizz, einschließlich ihres Designs, ihrer Software, Algorithmen, Datenbanken und aller zugrunde liegenden Technologien, bleibt geistiges Eigentum des Anbieters. Dem Nutzer wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform eingeräumt.

Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jede Art der Verwertung der Plattform oder ihrer Bestandteile außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

11. KI-generierte Inhalte

Brandblizz setzt künstliche Intelligenz (KI) ein, um Markenanalysen, strategische Empfehlungen, visuelle Konzepte und weitere Inhalte zu generieren.

Empfehlungscharakter

KI-generierte Ergebnisse stellen ausschließlich Empfehlungen dar und ersetzen keine professionelle Rechts-, Marken- oder Unternehmensberatung. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder rechtliche Unbedenklichkeit der generierten Inhalte.

KI-Systeme können fehlerhafte, ungenaue oder unvollständige Ergebnisse erzeugen. Entscheidungen, die auf Grundlage von KI-generierten Inhalten getroffen werden, erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers.

Keine Marken-, Patent- oder Urheberrechtsrecherche

Brandblizz führt keine Markenrecherche, Patentrecherche oder Urheberrechtsprüfung durch. Wir prüfen nicht, ob generierte Markennamen, Logos, Slogans, Farbkombinationen oder sonstige visuelle Gestaltungen die Rechte Dritter verletzen oder bereits rechtlich geschützt sind.

Der Nutzer ist allein verantwortlich, sämtliche generierten Inhalte vor ihrer Verwendung im geschäftlichen Verkehr eigenständig auf mögliche Verletzungen von Markenrechten, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, Wettbewerbsrechten und sonstigen Schutzrechten Dritter zu prüfen. Dies gilt insbesondere für:

• Markennamen und Wortmarken
• Logos, Bildmarken und visuelle Gestaltungen
• Slogans und Werbeaussagen
• Farbkombinationen und Designelemente

Wir empfehlen dem Nutzer, vor der Nutzung generierter Inhalte eine professionelle Markenrecherche und gegebenenfalls rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Keine Exklusivität und Reproduzierbarkeit

KI-generierte Inhalte können bei wiederholter Anfrage variieren und sind nicht reproduzierbar garantiert. Darüber hinaus können KI-Systeme für verschiedene Nutzer ähnliche oder identische Ergebnisse erzeugen. Eine Einzigartigkeit wird nicht zugesichert.

12. Verbotene Inhalte / Nutzungseinschränkungen

Brandblizz ist ein Dienst zur Markenentwicklung und richtet sich an die geschäftliche Nutzung. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte einzureichen, die mit dem Zweck der Plattform vereinbar sind.

Unzulässige Inhalte

Es ist untersagt, Inhalte einzureichen oder verarbeiten zu lassen, die:

• pornografisch, erotisch oder sexuell explizit sind
• gewaltverherrlichend, menschenverachtend oder diskriminierend sind
• gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzrecht)
• Rechte Dritter verletzen (z. B. Markenrechte, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte)

Folgen bei Verstoß

Bei einem Verstoß gegen diese Inhaltsrichtlinien behält sich Brandblizz (Blzzr LLC) das Recht vor:

• die Leistungserbringung sofort einzustellen
• den Nutzerzugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren
• bereits generierte Inhalte zu löschen

Bei einem Verstoß gegen die Inhaltsrichtlinien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, Nachbesserung oder Schadensersatz. Der Nutzer hat durch die Einreichung unzulässiger Inhalte seine vertraglichen Pflichten verletzt; in diesem Fall ist Brandblizz von der Leistungspflicht befreit.

Brandblizz übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die der Nutzer einreicht. Die Prüfung der Zulässigkeit eingereichter Inhalte obliegt dem Nutzer.

13. Freistellung

Der Nutzer stellt Blzzr LLC, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Nutzung der auf Brandblizz generierten Inhalte beruhen. Dies umfasst insbesondere:

• Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten
• Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Handlungen
• Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten), die Blzzr LLC aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

Der Nutzer wird Blzzr LLC über drohende oder erhobene Ansprüche unverzüglich informieren und bei der Abwehr unterstützen.

14. Änderung der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig, mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB, per E-Mail informieren.

Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

15. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.